Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 103 AS 4461/20). Source: Datev – Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten – Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das VG Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21). Source: Datev – Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Das BMF gibt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2021 geändert worden ist, bekannt (Az. III C 2 – S-7225 / 19 / 10001 :005). Source: Datev – Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG
Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Am 17.12.2021 tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Source: Datev – Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten in Kraft
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Source: Datev – Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert
Von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralitäts-Ziele über Pläne für eine bessere Integration von Geflüchteten bis hin zum Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz: Auf Bundesebene wie auch innerhalb der Europäischen Union werden in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres viele Schwerpunkt-Themen konkret, die für die Unternehmen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen werden. Der DIHK veröffentlicht eine […]
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Weihnachtsfest eingetrübt. Die verschärfte Pandemielage trifft konsumnahe Dienstleister und Einzelhandel hart. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 94,7 Punkte gefallen. Source: Datev – Corona-Welle drückt ifo Geschäftsklima
Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze geeinigt. Nachdem sich das EU-Parlament dazu positioniert hat (voraussichtlich März 2022 und woran der Rat nicht gebunden ist), wird der Rat die Richtlinie formell annehmen. Source: Datev – Rat erzielt Einigung zu ermäßigten MwSt-Sätzen
Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat zugestimmt. Source: Datev – Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Source: Datev – Reform der Meisterprüfung
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