Der VGH Hessen hat das Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf (Az. 10 A 1702/22.Z). Source: Datev – Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Meta stützt sich dabei gegenüber den Nutzer:innen auf ein „berechtigtes Interesse“ und verwendet die Daten, sofern die Kund:innen nicht aktiv widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Zweifel […]
Ein im Schließfach hinterlegtes, in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 26/25). Source: Datev – Zur Gültigkeit eines zerrissenen Testaments im Schließfach
Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, verbessern sie sich im Mai wieder wesentlich. Sie liegen mit plus 25,2 Punkten um 39,2 Punkte über dem Vormonatswert und somit deutlich im positiven Bereich. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage bleibt stabil. Source: Datev – Konjunkturerwartungen: ZEW-Index deutlich gestiegen
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2025. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025
Eine normale „AU“ reicht nicht, um die Verhandlungsunfähigkeit eines Anwalts im Verfahren um seinen Zulassungswiderruf nachzuweisen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. AnwZ (Brfg) 48/24). Source: Datev – Verhandlungsunfähig wegen Durchfalls? Anwalt muss genau begründen
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des IW Köln voraus. Weltweite Unsicherheit setzt die Unternehmen unter Druck, die Arbeitslosenzahlen steigen. Source: Datev – IW-Konjunkturprognose 2025: Deutschland bleibt in der Rezession
Mit dem Omnibus 1-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung der Berichtspflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit vor. Der DStV listet die wichtigsten Vereinfachungen auf. Source: Datev – Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick
Lt. AG München besteht kein Schadensersatzanspruch einer Kundin gegen ihre Bank, da sie durch Preisgabe der SMS-TAN Dritten eine Registrierung eines Geräts ermöglicht hatte. Die Preisgabe persönlicher Sicherheitsmerkmale an Dritte ist gemäß den vertraglichen Bestimmungen untersagt (Az. 271 C 16677/24). Source: Datev – Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge
Das händische Erfassen von Anlass, Datum, Uhrzeit und Fahrtstrecke in einem Fahrtenbuch ist oft eine lästige Aufgabe. Und dennoch unvermeidbar, um eine hohe Besteuerung nach der 1-Prozent-Regel bei Dienstwagen zu vermeiden oder behördliche Vorgaben zu erfüllen. Abhilfe schafft ein digitales Fahrtenbuch, wie das des DATEV-Marktplatz Premium Partners Vimcar GmbH. Source: Datev – Mehr Komfort und […]
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