Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat Anspruch auf die Aktenversendungspauschale von 12 Euro. Bei Dokumentenpauschalen sind die Maßstäbe aber strenger. Dies entschied das AG Tiergarten (Az. 312 OWi 100/25). Hierauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Auswärtiger Anwalt erhält 12 Euro für Aktenversand
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 15 K 1556/24).
Source: Datev – Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 bei +2,2 %. Im Juli und Juni 2025 hatte sie jeweils +2,0 % betragen.
Source: Datev – Inflationsrate im August 2025 bei +2,2 %
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. Die Produkthaftungsregeln sollen ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor, den das BMJV veröffentlicht hat.
Source: Datev – Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 um 11,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Source: Datev – Beantragte Regelinsolvenzen im August 2025: +11,6 % zum Vorjahresmonat
Trotz milliardenschwerer Förderprogramme leidet die Mehrheit der Unternehmen unter schlechter Internetversorgung, zeigt eine Studie des IW Köln. Das liegt nicht nur an der Verfügbarkeit von Glasfaser.
Source: Datev – Glasfaser-Ausbau: Zwei von drei Unternehmen fühlen sich durch langsames Internet beeinträchtigt
Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen.
Source: Datev – Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für mehr private Investitionen und neue Arbeitsplätze
Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1096/24.KO).
Source: Datev – Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen.
Source: Datev – Steueränderungsgesetz 2025: Bürger gezielt entlasten – steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung
Knapp drei Viertel der Beschäftigten befürchten negative Folgen für Erholung und Gesundheit, für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben sowie die Organisation ihres Alltags, wenn generell Arbeitstage von mehr als zehn Stunden möglich werden. Das wäre eine Folge der von der Bundesregierung favorisierten Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Frauen rechnen noch deutlich häufiger mit negativen Wirkungen als Männer, was daran liegen dürfte, dass sie deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit zusätzlich zum Erwerbsjob leisten. Das ergibt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Knapp drei Viertel der Beschäftigten fürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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