Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 15 O 349/24).
Source: Datev – Urteil zu Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung waren irreführend
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Anwendungsbereich des InvStG a. F. der Rückgriff auf die Vorschrift des § 39 AO gesperrt ist, weil das InvStG a. F. die Besteuerung der Anleger von Investmentvermögen und die Zurechnung von Erträgen des Investmentvermögens spezialgesetzlich ausgestaltet hat (Az. VIII R 18/22).
Source: Datev – BFH zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds
Die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden, verstößt lt. BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Az. IX R 13/24).
Source: Datev – BFH: Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG
Der BFH hat sich mit der Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft auseinandergesetzt (Az. III R 6/24).
Source: Datev – BFH zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft
Der BFH entschied, dass Rückversicherungsunternehmen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung unterliegen, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berufen können (Az. III R 32/22).
Source: Datev – BFH zur Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber, wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Dies entschied der BFH (Az. III R 12/22).
Source: Datev – BFH: Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig ist (Az. 10 K 10002/25).
Source: Datev – Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung in Deutschland ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, wurden 2024 insgesamt rund 475.100 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das waren 1,0 % oder rund 4.700 Verträge weniger als im Vorjahr (2023: 479.800).
Source: Datev – 1,0 % weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2024
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Der Grund sind hohe Arbeitskosten – und die wachsende Konkurrenz aus China.
Source: Datev – Hohe Arbeitskosten: Deutsche Industrie 22 Prozent teurer als ausländische Konkurrenz
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.000 Euro. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro verhandeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Bundeskabinett nun beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
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