DAC 9: Durchführungsverordnung zum automatischen Informationsaustausch

Am 17.07.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Artikel 8ae Abs. 2 im Rahmen der DAC 9 festlegt.
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Rechtsschutzversicherung – Rückforderung von Vorschüssen trotz Vergütungsfestsetzung möglich

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Gerichts bindet grundsätzlich nur den Mandanten, nicht aber die Rechtsschutzversicherung, so der BGH (Az. IX ZR 163/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Kapitalmangel in Deutschland: Jedes vierte Startup denkt an Wegzug

Fehlendes Wagniskapital könnte dazu führen, dass Startups Deutschland verlassen. Jedes vierte junge Unternehmen (26 Prozent) überlegt aktuell, aus diesem Grund ins Ausland zu gehen. 81 Prozent haben festgestellt, dass Investoren aufgrund der konjunkturellen Lage zurückhaltender geworden sind, nur 23 Prozent meinen, dass es hierzulande ausreichend Venture Capital für Startups gibt. Das sind Ergebnisse einer Befragung von 152 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Bürokratieabbau im Gastgewerbe – Lösungen aus der Praxis für die Praxis

Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, haben das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Praxischeck für das Gastgewerbe durchgeführt.
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Richteramt: NRW plant flexiblere Altersgrenzen für Richter

NRW will Richterinnen und Richtern per Gesetz ermöglichen, freiwillig statt bis zum 67. bis zum 69. Lebensjahr zu arbeiten. Der Landtag soll die Landesregierung demnach beauftragen, hierfür einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Stellungnahme – Referentenentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes

Die WPK hat mit Schreiben vom 18.07.2025 gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (CSRD-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.
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AGB-Klausel: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet (hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 3 U 286/22).
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften

Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung (BT-Drs. 21/915).
Source: Datev – Angaben zu Cum-Cum-Geschäften

ZEW-Index: Erholung setzt sich fort

Im Juli 2025 steigen die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut an. Sie liegen mit plus 52,7 Punkten um 5,2 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage legt erneut kräftig zu.
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Steigendes Alter der mittelständischen Unternehmer bremst Investitionen

Ältere Unternehmensinhaber investieren lt. KfW deutlich seltener als junge. Zwischen 2004 und 2023 betrug der durchschnittliche jährliche Unterschied der Unternehmensinvestitionen zwischen der niedrigsten und der höchsten Altersklasse im Mittel 20 Prozentpunkte.
Source: Datev – Steigendes Alter der mittelständischen Unternehmer bremst Investitionen