Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen.
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GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist

Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war. Das LAG Düsseldorf hat hierüber entschieden (Az. 12 TaBV 45/23).
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Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen (Az. 6 U 61/24).
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BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22).
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BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 17/24).
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BFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus

Der BFH hat zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden (Az. IX R 32/23).
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BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich

Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R 4/23).
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BFH: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Der BFH hat im Urteilsfall zur Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr entschieden (Az. IV R 21/22).
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BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, inwiefern die Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem Pkw-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union zollrechtlich zu behandeln ist (Az. VII R 17/22).
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BFH: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes

Der BFH hat zur Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren entschieden (Az. VII R 8/21).
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