Begründet ein Rechtsanwalt den Antrag auf Fristverlängerung nicht, kann er nicht darauf vertrauen, dass sie ihm gewährt wird, so der BGH. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Fristverlängerungsantrag nicht begründet – Kein Vertrauensschutz
Der industrielle Mittelstand betrachtet die aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte mit großer Sorge und trifft erste Vorkehrungen: Zwar bleibt China generell für die Unternehmer als Beschaffungsmarkt wichtig. Das Land wird jedoch zunehmend kritisch gesehen. Entsprechend rücken andere asiatische Staaten als mögliche Alternativen in den Fokus, wie die Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 zeigt.
Source: Datev – EU-Binnenmarkt als Krisenanker
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 316/23).
Source: Datev – „Kiezblocks“-Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage ließ der BdSt gerichtlich klären. Wie der BFH (Az. X R 20/19, X R 33/19) bestätigt, werden künftige Rentnerinnen und Rentner tatsächlich doppelt besteuert, wenn nicht gehandelt wird.
Source: Datev – Doppelbesteuerung bei Renten dringend vermeiden!
Am 22.12.2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – BMJ: Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 – S-2353 / 20 / 10004 :003).
Source: Datev – Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024
Mit den DATEV-Programmen gehen wir in den nächsten Jahren in die Cloud. Sichtbar wird dies bereits heute mit MyDATEV.
Source: Datev – Das MyDATEV Portal – Die wichtigsten Fakten
Am 22.12.2023 wurde der Delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Delegierter Rechtsakt zum Set 1 der ESRS im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Seit dem 1. Januar 2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung zu eröffnen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Elektronischer Rechtsverkehr – Passive Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2024
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 91/23).
Source: Datev – Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
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