Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 350/23).
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Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht“ (20/9043) vor.
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Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet, wie aus dem Digitalgesetz der Bundesregierung (20/9048) hervorgeht. Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll 2024 verbindlich werden.
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Quick-Commerce: Starkes Wachstum, hohe Verluste

Kaum bestellt, schon geliefert. Damit werben Online-Lieferdienste für Lebensmittel. Doch die Auswertung von öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten zeigt: Das Geschäftsmodell „Quick-Commerce“ ist bislang wackelig. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.
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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland verharrt auf der Stelle (Oktober 2023)

Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Oktober minimal gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands verbesserte sich um 0,1 Punkt auf 89,9 Punkte.
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DATEV-Rechnung: Neues Design, mehr Funktionen

Ein Buch mit sieben Siegeln war sie zwar bisher nicht, aber ein durchaus komplexes Dokument eben schon – die DATEV-Rechnung. Immerhin müssen alle relevanten Leistungen nach Beratern und Mandanten getrennt und trotzdem detailliert aufgeführt wer…
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Weniger Unternehmen erwarten steigende Preise

Weniger Unternehmen erwarten lt. dem ifo Institut für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte, von 15,7 im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück.
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Label Digitale Kanzlei 2024 – Kriterien stehen fest

Die neue Version des Labels wird ab Mitte Januar 2024 vergeben. Ihre Ansprechpartnerin oder Ihr Ansprechpartner bei DATEV prüft gemeinsam mit Ihnen, ob Sie die Kriterien für das Label erfüllen.
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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Einspruch mit „einfacher“ E-Mail erfolgen kann oder ob eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt wird (Az. III R 26/22).
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BFH: Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (Az. III R 37/20).
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