Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 K 7177/21 und 3 K 7178/21).
Source: Datev – Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).
Source: Datev – Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet (Az. 1 BvR 1790/23).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – beA-Versand – BGH: So müssen Anwälte ihre Angestellten anweisen
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Homeoffice führt also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt damit den Immobilienmarkt unter Druck. Das berichtet das ifo Institut.
Source: Datev – Trotz Homeoffice halten die meisten Unternehmen an Büroflächen fest
Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.
Source: Datev – Besserer Asbestschutz für Arbeitnehmer
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Im September stieg der Indikator auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. Das berichtet das ifo Institut.
Source: Datev – Geschäftsklima in der Autoindustrie hellt sich auf
Die im BMF-Schreiben vom 4. April 2023 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. III C 2 – S-7221 / 19 / 10002 :004).
Source: Datev – Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses (Az. 222 C 14447/23).
Source: Datev – Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses – Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte weitergeben
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