Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21).
Source: Datev – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
Source: Datev – BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann.
Source: Datev – Europäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz
Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22).
Source: Datev – Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Einen solchen Fall hat das LG Köln entschieden (Az. 21 O 302/22).
Source: Datev – Zur Haftung eines Parkhausbetreibers für Beschädigung von bei ihm abgestellten Autos
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 25.01.2023 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2023
Die EU-Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen
Die neue Auflage der Tabellen und Informationen für die steuerliche Beratung 2023 ist ab sofort erhältlich.
Source: Datev – Tabellen und Informationen – Neue Auflage
Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 – S-2296-c / 20 / 10003 :006).
Source: Datev – Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Ob Datenschutz oder Lebensmittel: Drei Jahre nach dem Brexit entfernt sich das Vereinigte Königreich immer weiter von den Standards der Europäischen Union. Dabei wären ein Wiederaufbau der durch den EU-Austritt beschädigten Beziehungen und eine engere wirtschaftliche Anbindung aus Sicht der Unternehmen lt. DIHK durchaus vorteilhaft.
Source: Datev – Kein „Happy Birthday“ – Drei Jahre Brexit für die Wirtschaft
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