Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des OLG zum Download bereit.
Source: Datev – Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2023 veröffentlicht
Am 21.12.2022 haben sich EU-Parlament und Rat auf einen finalen Kompromisstext für die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) geeinigt.
Source: Datev – Rat + EU-Parlament: Einigung zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) veröffentlicht
Die Bundesregierung hat lt. einer IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete.
Source: Datev – Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2023: Relativ gute Ausgangsposition in Deutschland, Zinspolitik großer Risikofaktor
Am 21.12.2022 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur Open Data Directive angenommen.
Source: Datev – EU-Kommission: Annahme der Durchführungsverordnung zur Open Data Directive
Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten lt. ifo Institut einen allmählichen Rückgang der Inflation. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent.
Source: Datev – Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
m November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 um 13,3 % und die Importe um 14,7 %.
Source: Datev – Exporte im November 2022: -0,3 % zum Oktober 2022
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.
Source: Datev – Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Zu Jahresbeginn wurde der Digitale Finanzbericht um den Rückkanal erweitert. Kanzleien können seit Anfang Januar bei der digitalen Übermittlung der Jahresabschlüsse aktuelle Kreditinformationen direkt von den Banken erhalten und diese für die Finanzbuchführung und Beratung verwenden.
Source: Datev – Rückkanal im Digitalen Finanzbericht freigegeben
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils VI R 30/20 vom 08.06.2022 Stellung genommen und sein Schreiben vom 10.11.2015 (BStBl I S. 877) geändert (Az. IV C 7 – S-2230 / 21 / 10003 :008).
Source: Datev – Änderung der Randnummer 29 des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gem. § 13a EStG
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Das FG Hamburg stellt klar, da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, dass das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen kann (Az. 1 V 117/22).
Source: Datev – Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung
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