Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt.
Source: Datev – Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab haben sich DStV und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung eingesetzt. Die jüngst getroffenen Entscheidungen der Finanzminister der Länder überraschen positiv.
Source: Datev – Gemeinsam erfolgreich: Finanzausschuss des Bundesrats macht Weg frei für Fristverlängerungen
Die EU-Kommission begrüßt die rasche politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 24.03.2022 erzielt haben.
Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung fairer und offener digitaler Märkte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist angesichts des Kriegs in der Ukraine stark eingebrochen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar.
Source: Datev – Krieg in der Ukraine lässt ifo Geschäftsklimaindex abstürzen (März 2022)
Das BMF teilt die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer zwischen Deutschland und Belgien im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit. Die Vereinbarung wird bis 30.06.2022 verlängert (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 1012/21).
Source: Datev – Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten
Das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann (Az. L 3 U 58/20).
Source: Datev – Fischer zieht sich Blase am Fuß zu – nachfolgende Teilamputation des Fußes ist keine Unfallfolge
Das BMF teilt die Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zwischen Deutschland und Luxemburg mit (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :004).
Source: Datev – Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022
Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunkbetreiber einen Unternehmer mit einem Flatrate-Handy-Vertrag auf stark ansteigende Auslandsgebühren hinweisen muss – sog. Informationspflicht (Az. 113 C 23543/20).
Source: Datev – Handy auf Reisen – Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind (Az. 13 Sa 998/21, 13 Sa 1003/21).
Source: Datev – Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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