Die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sprachen sich gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die BStBK bedauert die Entscheidung, zunächst an der zu eng gesteckten Frist vom 31. Mai 2022 festzuhalten.
Source: Datev – Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 zunächst ab
Das BMF hat sein Angebot an digitalen Steuerhandbüchern um ein weiteres Handbuch erweitert: Ab sofort ist auch das Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 in digitaler Form verfügbar.
Source: Datev – Neues Amtliches Handbuch zur Erbschaftsteuer online
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 254/21).
Source: Datev – Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 170/21).
Source: Datev – Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist (Az. XII ZR 8/21).
Source: Datev – Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Das BVerfG entschied, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen (Az. 2 BvL 1/13).
Source: Datev – Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Zielgerichtet Risiken und Auffälligkeiten aufzudecken und zu beurteilen, schafft eine fundierte und aussagekräftige Basis, um weitere Prüfungshandlungen risikoorientiert abzuleiten. So erreichen Sie eine hohe Prüfungssicherheit.
Source: Datev – So unterstützt die digitale Datenanalyse
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie zu auf 879.000 Menschen, von 712.000 im Vormonat. Das sind nun 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Source: Datev – Kurzarbeit steigt in Deutschland
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den § 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes verschärft werden.
Source: Datev – Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben
Die Koalitionspartner planen, die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 zu verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume auszuweiten. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – DStV zum Koalitionsvertrag: Verlustverrechnung
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