Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur DORA

Der Rat der EU hat sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur DORA (Digital Operation Resilience Act) beschlossen. Der Verordnungsentwurf regelt die IT-Sicherheit für Finanzunternehmen und deren IKT-Drittanbieter.
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Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt.
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Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zum sog. Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten.
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Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
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Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 SolzG 1995 n. F. für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 12/11).
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU): Schritt für Schritt in Richtung Digitalisierung

Ganze 77 Millionen Arbeitsunfähigkeiten werden jedes Jahr festgestellt. Eine Krankmeldung geht bis dato mit drei Papierbescheinigungen einher: Ein Exemplar für die Versicherten, eines für die Arbeitgeber sowie eines für die Ärztinnen und Ärzte. In Zukunft soll dieses Verfahren digitalisiert werden und so dabei helfen, sukzessive Bürokratie abzubauen, Tonnen von Papier einzusparen und die Krankmeldung für Arbeitgeber und Erkrankte einfacher zu machen.
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Importpreise im Oktober 2021: +21,7 % gegenüber Oktober 2020

Die Importpreise waren im Oktober 2021 um 21,7 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2021 bei +17,7 % gelegen, im August 2021 bei +16,5 %. Gegenüber dem Vormonat September 2021 stiegen die Importpreise im Oktober 2021 um 3,8 %.
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Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der DSGVO zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber eine Konsultation durch. Das berichtet die BRAK.
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Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

Die EU-Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet.
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BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Die BStBK hat zum Koalitionsvertrag Stellung genommen.
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