Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 18/21).
Source: Datev – Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.
Source: Datev – Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen
Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Darauf weist das BMAS hin.
Source: Datev – ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert
Mit Blick auf die Betroffenheit von Unternehmensinsolvenzen sind die einzelnen Bundesländer bisher unterschiedlich durch die Corona-Pandemie gekommen. Im Jahr 2020 war Bremen mit monatsdurchschnittlich 8,3 beantragten Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen mit Abstand am stärksten betroffen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der bundesweite Durchschnitt der Insolvenzhäufigkeit für das Jahr 2020 bei 4,0, d. h. von 10.000 Unternehmen wurden durchschnittlich im Monat 4 Unternehmen insolvent.
Source: Datev – Bremen am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen
Die Corona-Krise hat sich auf die Wirtschaft in Ost- und Westdeutschland ähnlich gravierend ausgewirkt. Zwar gab es in einzelnen Branchen und Wirtschaftszweigen durchaus regionale Unterschiede, insgesamt zeigt sich jedoch ein vergleichsweise einheitliches Bild, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Source: Datev – Corona-Krise wirkt sich auf die Wirtschaftsbranchen in Ost und West ähnlich aus
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum siebten Mal – bis zum 31.12.2021 – verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Die EU-Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern.
Source: Datev – Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 verlängern
Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren.
Source: Datev – Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
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