Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 25. Juni 2021 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Reform der Tabaksteuer kommt

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10. Juni 2021 gebilligt.
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Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25.06.2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.
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Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten – einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung.
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Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. So entschied das OLG Celle (Az. 21 UF 205/20).
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DATEV-Programme 15.0 möglichst bald installieren

Zum Jahreswechsel 2021/2022 werden nur Service-Releases bereitgestellt. Es wird kein Haupt-Release der DATEV-Programme geben.
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Der lange Anlauf

Das gemeinnützige Engagement in Form einer Stiftung wird derzeit noch durch die Zersplitterung im deutschen Stiftungsrecht erschwert.
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Erste Bilanz der Nationalen Weiterbildungsstrategie

Um die berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen gerade mit Blick auf die fortschreitendende Digitalisierung der Arbeitswelt noch stärker als bisher zu fördern, wurde im Sommer 2019 die Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart. Nun liegt der Umsetzungsbericht vor, der eine Zwischenbilanz bietet und die Beiträge der Partner vorstellt. Das Fazit der IHK-Organisation fällt positiv aus.
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Konsumklima verzeichnet höchsten Wert seit August 2020

Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im Juni spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen deutlich zu, die Anschaffungsneigung verzeichnet moderate Zuwächse. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli einen Wert von -0,3 Punkten und damit 6,6 Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -6,9 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2021.
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