Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

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Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27. April 2021 beschlossen hatte.
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Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

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Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben.
Source: Datev – Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office.
Source: Datev – Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office

Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen

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Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern.
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Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege

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Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll.
Source: Datev – Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege

Moderieren oder reparieren

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Mit dem neuen Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung können Steuerberater einen Beitrag leisten, Betriebe aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.
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Stärkerer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

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Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können (Az. 67 S 345/18).
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Schatten-IT wächst durch dezentrale Arbeitsplätze

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Home-Office ist für viele selbstverständlich geworden. So wächst auch die Gefahr, dass Mitarbeiter unbeabsichtigt Schatten-IT nutzen.
Source: Datev – Schatten-IT wächst durch dezentrale Arbeitsplätze

Kleines Jubiläum: Drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt schon seit 2018. Und immer noch gibt es Kritik. Aber ändern wird sich so schnell nichts.
Source: Datev – Kleines Jubiläum: Drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung

Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

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Das LG München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen (Az. 17 HK O 11810/20).
Source: Datev – Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen