Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund

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Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 1397/20).
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Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern

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Die Zahl der Arbeitskräfte in der Gesundheits- und Langzeitpflege in der EU muss zwischen 2018 und 2030 um elf Millionen steigen, um den Anforderungen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission.
Source: Datev – Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern

Begriffe der Technologie 4.0

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Aktuell ändert sich viel in der Zusammenarbeit und bei Arbeitsprozessen. Damit einher gehen neue Begriffe und man fragt sich: Was ist das eigentlich?
Source: Datev – Begriffe der Technologie 4.0

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

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Das AG Frankfurt entschied, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten COVID-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. (Az. 32 C 1823/20 (86)).
Source: Datev – Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Importpreise im Januar 2021: -1,2 % gegenüber Januar 2020

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Die Importpreise waren im Januar 2021 um 1,2 % niedriger als im Januar 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2020 bei -3,4 % gelegen, im November 2020 bei -3,8 %.
Source: Datev – Importpreise im Januar 2021: -1,2 % gegenüber Januar 2020

Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei „sensiblem Wissen“

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Die BRAK hat sich zu dem vorgesehenen neuen anwaltlichen Tätigkeitsverbot bei „Erlangung sensiblen Wissens“ (§ 43a IV 1 Nr. 2 BRAO-E) erneut kritisch geäußert.
Source: Datev – Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei „sensiblem Wissen“

Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

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Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds: BRAK äußert Skepsis

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Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
Source: Datev – Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds: BRAK äußert Skepsis

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt (19/26928).
Source: Datev – Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

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Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) vorgelegt (19/26918).
Source: Datev – Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor