Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”

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OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 Ws 190/20 vom 14.05.2020
Source: Datev – Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

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Zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
BVerfG, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 vom 19.05.2020
Source: Datev – Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie

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VGH Hessen, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Urteil 8 C 213/15.N vom 01.07.2020
Source: Datev – Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung

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EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung

Verlängerung des KapMuG

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Verlängerung des KapMuG

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

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BMF, Mitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

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BMF, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an