Bedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen

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DStV, Mitteilung vom 10.02.2020
Source: Datev – Bedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen

Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos

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OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil 1 U 60/19 vom 13.02.2020 (nrkr)
Source: Datev – Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

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OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil 1 A 1512/18 u. a. vom 13.02.2020
Source: Datev – Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

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BMJV, Mitteilung vom 13.02.2020
Source: Datev – Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

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OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil I-21 U 34/19 vom 21.01.2020
Source: Datev – Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

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OLG Celle, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil 6 U 76/19 vom 13.02.2020 (nrkr)
Source: Datev – Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.02.2020
Source: Datev – Bessere Absicherung für Pauschalreisende

Hohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

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LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 1 S 117/19 vom 29.01.2020
Source: Datev – Hohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Kabinett verabschiedet Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
BMAS, Pressemitteilung vom 12.02.2020
Source: Datev – Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte

Für den Blockchain-Durchbruch fehlt es an Rechtssicherheit

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Der Digitalverband Bitkom warnt angesichts von zahlreichen offenen Fragen zum Datenschutz vor Verzögerungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie in Deutschland.
Source: Datev – Für den Blockchain-Durchbruch fehlt es an Rechtssicherheit