Der BGH entschied, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht i. S. v. § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird (Az. V ZR 8/19).
Source: Datev – Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 1 L 228/20).
Source: Datev – Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 9/19).
Source: Datev – BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.19).
Source: Datev – Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Das BMF hat die Begründung zur GwGMeldV-Immobilien im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Begründung zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht