Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

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Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (Az. 12 K 4223/10).
Source: Datev – Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Bundesregierung soll Kosten für Home-Office anerkennen

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Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.
Source: Datev – Bundesregierung soll Kosten für Home-Office anerkennen

For­schungs­zu­la­gen­ge­setz (FZulG): FAQ + Stun­den­zet­tel

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Das BMF hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 aktualisiert.
Source: Datev – For­schungs­zu­la­gen­ge­setz (FZulG): FAQ + Stun­den­zet­tel

Unglückliches Konzept

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Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im Oktober 2019 ihr Modell für Sanktionen bei Verstößen gegen die DS-GVO vorgestellt
Source: Datev – Unglückliches Konzept

Gib mal Stoff!

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Die Welt ist auf der Suche nach alternativen Energien. Wasserstoff soll jetzt sogar in privaten Haushalten als Energielieferant dienen.
Source: Datev – Gib mal Stoff!

Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

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Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt (Az. 2 L 1910/20).
Source: Datev – Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

Herzschmerz im Computer

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Mit einem „Digital Twin“ des Herzens von Patienten wollen Ärzte Implantate ausprobieren, bevor sie in den Körper gelangen.
Source: Datev – Herzschmerz im Computer

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“

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Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt.
Source: Datev – Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“

51.000 Rentner nach Rentenerhöhung mit Steuer belastet

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51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr seien es 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814) hervor.
Source: Datev – 51.000 Rentner nach Rentenerhöhung mit Steuer belastet

EU-Parlament konsultiert zu DAC-Richtlinien

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Das EU-Parlament hat eine kurze bis 27.10.2020 andauernde Befragung zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich 2011/16/EU eingeleitet, deren Ergebnisse in eine Studie münden sollen.
Source: Datev – EU-Parlament konsultiert zu DAC-Richtlinien