Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U 42/24).
Source: Datev – Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Das Finanzgericht Niedersachsen hat das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen (Az. 5 K 160/24).
Source: Datev – Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
Das BVerfG hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (Az. 2 BvL 20/17 u. a.).
Source: Datev – Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im September 2025 gegenüber August 2025 um 0,6 % gestiegen.
Source: Datev – Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2025: +0,6 % zum Vormonat
Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Mrd. Euro von Januar bis September 2025 hat die Volksrepublik China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde mit den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum ein Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) in Höhe von 184,7 Mrd. erreicht.
Source: Datev – Januar bis September 2025: China wichtigster Handelspartner Deutschlands
Zwischen 2021 und 2023 haben rund 1.300 Unternehmen ab einer Größe von 50 tätigen Personen teilweise oder vollständig Unternehmensfunktionen von Deutschland ins Ausland verlagert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,2 % aller im Jahr 2023 in Deutschland ansässigen Unternehmen dieser Größe.
Source: Datev – Unternehmen verlagern zwischen 2021 und 2023 netto 50.800 Stellen ins Ausland
Die Daten zur wirtschaftlichen Lage des Mittelstands im Oktober fallen erneut ernüchternd aus. Die Umsätze schwächeln weiter, die Beschäftigung sinkt branchenübergreifend und die Löhne, als Kostentreiber, steigen anhaltend. Besonders betroffen sind Gastgewerbe und Kleinstunternehmen.
Source: Datev – Mittelstand startet schwach ins vierte Quartal
Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das VG Köln entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt (Az. 1 L 1371/25).
Source: Datev – Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos
Fachanwältinnen und -anwälte müssen jährlich nachweisen, eine der Aus- oder Fortbildung dienende Veranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1 FAO besucht zu haben. Wer dies versäumt, dem droht der Widerruf des Fachanwalts-Titels. Nun hat der BGH deutlich gemacht, dass „externe Beratungen“ keine solchen Fortbildungen ersetzen können (Az. AnwZ (Brfg) 32/25).
Source: Datev – Externe Beratung statt Fortbildung? Reicht nicht für Fachanwälte
Im EU-Parlament haben die Abgeordneten über das Paket zur Vereinfachung von Berichterstattung und Sorgfaltspflichten in Sachen Nachhaltigkeit abgestimmt. Mit ihrer Position beginnen nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU. Die Verabschiedung des Pakets ist für Ende des Jahres geplant. Der DStV fordert, dass die Trilogverfahren schnell abgeschlossen werden, damit für Unternehmen, Prüfende und Berater endlich Rechtssicherheit besteht.
Source: Datev – Vereinfachung von Nachhaltigkeitspflichten: Abstimmung im EU-Parlament
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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