Betrugsversuch im Namen von DATEV

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Derzeit häufen sich gefälschte E-Mails an DATEV-Kunden mit dem Betreff „Finanzberichte August 2025 zur Einsicht und Prüfung bereit”.
Source: Datev – Betrugsversuch im Namen von DATEV

Testament: Eine Kopie ist nun mal kein Original

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Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben (Az. 8 W 66/24).
Source: Datev – Testament: Eine Kopie ist nun mal kein Original

BaFin: Rückzahlung von Bankenabgabe

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Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F).
Source: Datev – BaFin: Rückzahlung von Bankenabgabe

Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten

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Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO besteht (Az. 2 K 78/24).
Source: Datev – Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten

Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt trotz Krisen hoch

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Trotz der vielen geopolitischen Herausforderungen erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) lt. IfM Bonn 2,8 Billionen Euro im Jahr 2023. Das waren 28 % des gesamten Umsatzes in Deutschland.
Source: Datev – Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt trotz Krisen hoch

Gehörsverletzung: Frist scheitert nicht an ausstehender Digitalisierung bei Gericht

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Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Mit dieser Begründung hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, dessen Antrag auf mündliche Verhandlung vom AG Würzburg abgelehnt worden war. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht sei allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt sei (Az. 2 BvR 1379/23).
Source: Datev – Gehörsverletzung: Frist scheitert nicht an ausstehender Digitalisierung bei Gericht

Hinweisgeberschutz reloaded

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Der DStV reicht seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission ein. Dabei fordert der DStV, dass die Beraterschaft, wie Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür muss eine irreführende Sprachüber-setzung korrigiert werden.
Source: Datev – Hinweisgeberschutz reloaded

Crash auf der Nordschleife: Anspruch auf Schadensersatz?

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Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sog. Touristenfahrten auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 123/20).
Source: Datev – Crash auf der Nordschleife: Anspruch auf Schadensersatz?

ZEW-Index stabilisiert sich, Lage verschlechtert sich weiter

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Nach dem jüngsten Einbruch im August 2025 stabilisieren sich lt. ZEW die Erwartungen im September. Sie liegen mit plus 37,3 Punkten um plus 2,6 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt dagegen weiter. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit minus 76,4 Punkten um minus 7,8 Punkte unter dem Vormonatswert.
Source: Datev – ZEW-Index stabilisiert sich, Lage verschlechtert sich weiter

Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung

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Die BRAK hat zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei u. a. hervor, dass die EU-Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.
Source: Datev – Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung