Einträge von Roland Braitsch

Monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Beiträgen für eine Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22). Source: Datev – Monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Beiträgen für eine […]

Strandüberbau: Auf die richtige Reihenfolge kommt es an

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22). Source: Datev – Strandüberbau: Auf die richtige Reihenfolge kommt es an

Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch die Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18). Source: Datev – Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch die Autowaschanlage

Transparenzberichte 2022/2023 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Transparenzberichte 2022/2023 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

IAASB: Verabschiedung des Entwurfs des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000

Das International Auditing and Assurance Standards Board hat den Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 einstimmig verabschiedet. Die Kommentierung des Entwurfs soll von Anfang August bis Anfang Dezember 2023 möglich sein. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – IAASB: Verabschiedung des Entwurfs des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000

Fit for 55 – aber nicht automatisch für den globalen Wettbewerb

Die Wirtschaft kann das Ziel des „Green Deal“, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu schaffen, nur erreichen, wenn die Politik den Prozess mit beschleunigten Verfahren und unbürokratischen, technologieoffenen Finanzierungs- und Förderoptionen begleitet. Dazu hat der DIHK Stellung genommen. Source: Datev – Fit for 55 – aber nicht automatisch für den globalen Wettbewerb

Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 07.07.2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Source: Datev – Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom VG Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg (Az. 1 K 922/22). Source: Datev – Ausbau der Solarenergie […]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen, nachdem sie im April um 0,3 % zugelegt hatte. Das teilt das BMWK mit. Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2023